Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist nun beschlossene Sache, zumindest für einige Länder der EU. Neben Deutschland und Frankreich haben am 22. Januar auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Estland, Slowenien und die Slowakei ihre Zustimmung zur Einführung dieser Steuer gegeben, auch die Niederlande könnten sich noch anschließen.

Länder (nach aktuellem Stand)

• Deutschland
• Frankreich
• Österreich
• Belgien
• Spanien
• Estland
• Griechenland
• Italien
• Portugal
• Slowenien
• Slowakei

Umfang der Finanztransaktionssteuer

Es ist vorgesehen, dass bei allen Finanztransaktionen, wie zum Beispiel von Aktien, Devisen und festverzinslichen Wertpapieren, eine Abgabe in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent fällig wird, um den hochfrequenten An- und Verkauf von Aktien zu unterbinden. Tritt die Steuer wie geplant in Kraft, könnte sie, einem Papier der EU-Kommission zufolge, bis zu 57 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Regelungslücken innerhalb der EU mit Folgen

Problematisch ist vor allem, dass die Steuer nicht in allen EU-Ländern gelten wird.
Großbritannien und Schweden blocken bei diesem Vorschlag nach wie vor komplett, auch Zypern hat am 30.01.2013 angekündigt, die Finanztransaktionssteuer nicht einführen zu wollen: aus Angst, dass sie der sowieso schon angeschlagenen Wirtschaft Zyperns noch mehr schade.
Doch der daraus resultierenden Befürchtung vieler Kritiker, Deutschland könne seine Finanzgeschäfte ans Ausland verlieren, will die Kommission mit dem Vorschlag entgegenwirken, dass das Finanzprodukt nach Ausgabeort besteuert werden soll, unabhängig davon, in welchem Land der Käufer sich befindet.

Zeitplan der Einführung

Dem Entwurf zufolge soll die Finanztransaktionssteuer im Januar 2014 in Kraft treten. Dazu muss sie von allen 11 teilnehmenden Ländern einstimmig angenommen werden, wobei sich auch im Nachhinein noch weitere Länder anschließen können. Dennoch lenkt der Finanzminister Frankreichs ein, dass durch die lange Vorbereitungszeit realistisch betrachtet nicht vor 2015 mit der Steuer zu rechnen sei.

Weiterführende Informationen zum Beschluss der Finanztransaktionssteuer

• Bericht zum Beschluss und der Rolle Frankreichs mit Deutschland
• Banken warnen (weiter) vor Einführung der Steuer
• Vergleichende Argumente für die Regelung bei Nahrungsmittelspekulationen