Finanztransaktionssteuer gescheitert?

—

Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Sinne einer Börsensteuer geht in die nächste Runde. Bereits im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Eine Einigung gibt es aber bis heute nicht.

Mittlerweile ist es mehr als fraglich, ob die Steuer überhaupt eingeführt wird bzw. werden will. Dabei deutete Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die politische Koordination der Transaktionssteuer übernommen hat, schon im September an: „Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, sehe ich wenige Chancen auf einen späteren Erfolg“.
Ursprünglich sollte die Abgabe zum 1. Januar 2016 eingeführt werden.
Mittlerweile ist von einer Umsetzung Anfang 2017 die Rede.

Finanztransaktionssteuer gescheitert?

Ist die Finanztransaktionssteuer damit gescheitert?
Das Hauptproblem liegt vielleicht daran, dass die Finanztransaktionssteuer von Anfang an mit hohen Erwartungen versehen wurde: Nicht nur sollen Spekulationen eingedämmt und der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, auch wurden bereits vor Jahren Staatseinnahmen in Milliardenhöhe in die Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten aufgenommen.
Gleichzeitig wächst die Skepsis und dementsprechend die Liste an Ausnahmeforderungen der Mitgliedsstaaten.
In einem internen Papier („Room Document“) warnen Deutschland, Belgien, Spanien und Portugal vor „unbeabsichtigten Effekten“ auf die Realwirtschaft. So sollen etwa Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder auch Absicherungstransaktionen von der Steuer ausgenommen sein. Diese Forderungen schaffen Raum für immer neuen Diskussionsstoff: Viele Politiker wie der Grünen-Wirtschaftspolitiker Sven Giegold pochen auf eine europaweite Steuer auf Finanztransfers ohne Ausnahmeregelungen. So auch der Vorschlag Österreichs: Zwar sollen alle Produkte versteuert werden, jedoch zu einem möglichst geringen Prozentsatz. Zu den Steuersätzen – ursprünglich waren 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate angedacht, zuletzt war nur noch von der Hälfte die Rede. Natürlich muss die Steuer immer noch hoch genug sein, damit die Verwaltung keine Mehrkosten verursacht.

Einigung über Fortsetzung

Beim letzten Treffen im Dezember haben sich zehn Mitgliedsstaaten immerhin darauf geeinigt, über die Höhe der Steuersätze weiter zu verhandeln. Die Resignation breitet sich jedoch immer mehr aus.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich mittlerweile „hinreichend skeptisch“, ob es je zu einer Einigung auf die EU-Finanztransaktionssteuer kommt: „Irgendwo scheitert es immer an einem Mitgliedsland oder irgendeiner technischen Frage.“
Letztendlich sollen nun die endgültigen Unterlagen formuliert und vorbereitet werden. Über einen tatsächlichen Beitritt könne sich jedes Mitgliedsland dann ja immer noch entscheiden.

Update: https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/finanztransaktionssteuer-in-eu-laendern-ab-2018.html

Quellen und weiterführende Links



Ihre Meinung zu Finanztransaktionssteuer gescheitert?

 Bitte alle Felder ausfüllen

Die übermittelten Daten werden entsprechend der Datenschutzerklärung zur Verarbeitung des Kommentars gespeichert.