Finanztransaktionssteuer kommt 2016 in 10 EU-Ländern

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Spekulative Anlageprodukte sind als Auslöser der Finanzkrise in Kritik geraten. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll Abhilfe schaffen und derartige Spekulationen bei Geschäften mit Wertpapieren in Zukunft verhindern. Bis zum Jahresende will die EU die notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Am 1. Januar 2016 soll die neue Finanztransaktionssteuer dann in den 10 teilnehmenden Ländern Europas eingeführt werden. Die Abgabe soll schrittweise eingeführt werden. Besteuert werden nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst Aktien und Derivate.

Finanztransaktionssteuer 2016 doch nicht europaweit?

Eine EU-weite Einführung scheiterte vor allem am Widerstand von Schweden und Großbritannien. Schwedens Finanzminister Anders Borg hält die geplante Steuer für ineffizient und kostspielig: „Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.“
Das Finanzministerium in Großbritannien begegnet den Plänen sogar noch skeptischer. Finanzminister George Osborne befürchtet, dass die Steuer nicht – wie von den Staaten vorgesehen – die Banken belasten wird, sondern viel eher Arbeitsplätze und Renten. Für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit sich bringt, kündigt Großbritannien Maßnahmen an, um dagegen vorzugehen. Eine Klage der britischen Regierung gegen den Ratsbeschluss zur Einführung der Abgabe scheiterte jedoch bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH).

Finanztransaktionssteuer in welchen Ländern?

Bereits im Januar 2013 vereinbarte die Gruppe um Deutschland und Frankreich daher eine Einführung der Finanzsteuer im kleineren Kreis. Damit sollte der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. In Deutschland würde eine vollständige Umsetzung der Steuer jährlich 12 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen. Neben Deutschland sprechen sich auch Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien für die Finanztransaktionssteuer aus. Auch in Slowenien war die Einführung der Abgabe ursprünglich geplant, aufgrund von Regierungskrisen lässt das Balkanland seine Teilnahme jedoch aktuell noch offen.

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