SPD beharrt weiterhin auf Finanztransaktionssteuer

SPD beharrt weiterhin auf Finanztransaktionssteuer

Im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt unterstreicht die SPD ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Regierung ist bisher mehrheitlich gegen die Einführung einer solchen Steuer, ist aber auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Für den Fiskalpakt, der die Haushaltsdisziplin in Europa sicherstellen soll, ist im Bundestag einer 2/3-Mehrheit nötig.

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