Die Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer wird laut Wikipedia und den tagtäglichen Nachrichten-Sendungen in Deutschland als gesetzliches, politisches Argument für eine Beteiligung der Banken und Finanzinstitute an der Tilgung der Staatsschulden gesehen. Denn durch die Spekulationen auf Risiko und Kosten der Steuerzahler haben Banken und Geldinstitute die Finanzkrise maßgeblich verursacht. Dafür musste der Staat mit Steuermilliarden einspringen, so dass es als gerecht angesehen wird, die Mitverursacher auch nachhaltig bei der Gesundung durch Zinszahlungen zu beteiligen.

Derzeit feilschen Politik (CDU, FDP, SPD, Gründe, Linke, ...) um die konkrete Ausgestaltung sowie die EU um den regionalen Geltungsbereich.

Finanztransaktionssteuer in Deutschland

Nachdem vor der Wahl die Finanztransaktionssteuer bei fast allen Parteien von SPD bis CDU zumindest ihrem Sinn und Zweck nach in aller Munde war, ist davon in den Koalitionsvereinbarungen nach der Wahl auf 124 Seiten nichts mehr davon zu lesen. Dabei stiegt das Haushaltsdefizit durch die Bankenrettung um 53,5 Milliarden Euro (plus Bürgschaften in Höhe von 66 Milliarden Euro).
Entegegen Deutschland haben aber andere Länder wie Schweden die Finanztransaktionssteuer im Sinne einer Vermögensabgabe auf Bankenvermögen bereits eingeführt.

News: Finanztransaktionssteuer 2012 aktuell

Monitor berichtet am 20.05.2010 in der ARD erneut über die Finanztransaktionssteuer mit Zweck und Auswirkungen sowie politischen Absichten.
Am 18.05.2010 einigt sich die Koalition aus CDU/ CSU und FDP auf eine "Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätensteuer". Auch die Finanzminister der EU beschließen ein Eintreten für eine Finanzstransaktionssteuer.
Im Mai explodierten nun aufgrund der Finanzhilfe für Griechenland und weiterer Spekulationen gegen die Stabilität des Euro die Forderungen nach einer möglichst weltweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Thema Finanztransaktionssteuer fehlt in fast keiner Tagesschau- und keiner heute-Sendung.
Im März 2010 werden die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer lauter. Vor allem die Opposition aus SPD und Linke fordern vehement die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Regierungsparteien CSU/CDU und FDP favorisieren bis dahin eine Art Banken-Sonderabgabe.
Am 06.11.2009 berichtete das ARD Magazin Monitor über die Finanztransaktionssteuer.
Nach Berechnungen werden an den deutschen Börsen im Jahr 163 Billionen umgesetzt, so dass hier eine minimale Finanztransaktionssteuer von beispielsweise 0,05% dem Staat pro Jahr demnach 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde.
Im September 2009 spricht sich die EU im Rahmen des G20-Gipfels für eine Bonus-Quote dem Kern nach bereits für eine Art Finanztransaktionssteuer aus.
Mitte 1998 formt sich die internationale Bewegung Attac, um für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger aktiv zu werden.