Portugal will Finanztransaktionsteuer bis 2022 – Österreich nicht?!

Bereits vor elf Jahren hätte sie eingeführt werden sollen: die Finanztransaktionsteuer, auch Tobin Tax oder „Robin Hood“-Steuer genannt. Der portugiesische Ratspräsident der EU António Costa versucht nun auf ein Neues, diese Steuer durchzubringen. Österreich sperrt sich allerdings vehement dagegen.

Was fordert Portugal bzw. Ratspräsident António Costa

Seit Beginn des Jahres ist António Costa Ratspräsident der EU. Portugal hat derzeit eine linke Regierung, welche eine wichtige Forderung in die EU einbringt. Bis 2022 soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Auf nationaler Ebene in Frankreich und Italien sind derartige Modelle bereits erfolgreich, es gab keine negativen Auswirkungen auf den Finanzmarkt.

Costa fordert nun, dass ein solches System auch nach und nach in Europa umgesetzt wird. Schon seit längerem wird gefordert, dass das Eigenmittelsystem der EU überarbeitet und um neue Finanzierungsmöglichkeiten ergänzt wird. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer wurden dabei schon als mögliche Finanzierungsquelle genannt. Darüber bringt Costa die Steuer jetzt wieder auf die Tagesordnung.

Warum blockiert Österreich die Finanztransaktionsteuer?

Als die Idee einer Finanztransaktionssteuer für Europa aufkam, sprachen sich mehrere Länder für eine solche Steuer aus. Unter ihnen auch Österreich.
Nun sagt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) über die Steuer: „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser.“
Bereits vor fünf Jahren hat sich sein Parteikollege und damaliger Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eigentlich für die Steuer stark gemacht. Als Österreich allerdings die Ratspräsidentschaft innehatte, kam die Idee endgültig zum Erliegen. Obwohl Österreich unter eigener Ratspräsidentschaft also nicht gehandelt hat, blockieren sie jetzt Costas Vorstoß mit der Begründung, er sei nicht konsequent genug. Als Begründung geben sie an, das Gesetz sei zu verwässert und würde so der Realwirtschaft schaden. Man strebe stattdessen eine globale Lösung mit möglichst vielen Ländern an, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

Ein derartig großflächiger Plan hat in der EU allerdings kaum Chancen angenommen zu werden. Die Finanztransaktionssteuer würde wieder Scheitern. Costas Schritt-für-Schritt Lösung macht also Sinn, wenn man will, dass die Steuer angenommen wird.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Bei der Finanztransaktionssteuer werden alle internationalen Devisentransaktionen mit einer geringen Steuer belegt, die kurzfristige Spekulationen auf die Schwankung von Währungen einschränken soll. Dabei wird die Realwirtschaft kaum belastet. Die Idee hatte Wirtschaftswissenschaftler James Tobin aus den USA bereits 1972. Seitdem wurde die Tobin Tax häufig diskutiert und im Zuge dessen genauso häufig verwässert. Nach der Finanzkrise wurde sie als Symbol der Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung gesehen, wurde allerdings auf EU-Ebene nicht umgesetzt. Italien und Frankreich haben seitdem auf nationaler Ebene eigene Modelle der Steuer auf den Weg gebracht, die der EU nun als Vorbild dienen könnten. Die generierten Einnahmen würden als neue Finanzierungsquelle der Europäischen Union fungieren.

Quellen und weiterführende Links



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