Aktiensteuer in Deutschland als Ergebnis der FTT (Finanztransaktionssteuer)

Aktiensteuer in Deutschland als Ergebnis der FTT (Finanztransaktionssteuer)

Die geplante Finanztransaktionssteuer, die von zehn EU-Ländern inklusive Deutschland 2018 eingeführt werden sollte, wurde bisher nicht zum Abschluss gebracht.

Reduzierte Finanztransaktionssteuer, jetzt Aktiensteuer

CDU/CSU und SPD haben nach der Bundestagswahl 2017 im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages festgelegt, dass sie die Finanztransaktionssteuer zum Abschluss bringen wollen. Dies bekräftigt der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Steuer umsetzen will. Anfang Februar 2019 hat Scholz gemeinsam mit dem französischen Minister Bruno Le Maire den anderen europäischen Finanzministern einen Kompromissvorschlag gemacht. Der Vorschlag, wie die zehn EU-Länder das Geld aufteilen könnten, liegt bei geschätzten 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ursprünglich lag die FTT (Finanztransaktionssteuer) laut Vorschlag der EU-Kommission bei 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich. Die hohe Diskrepanz der geschätzten Kosten liegt am Vorschlag von Scholz und Le Maire: die beiden Minister planen eine Aktiensteuer, anstatt die ursprünglich vorgenommene FTT, umzusetzen.

Aktiensteuer für große Gesellschaften

Die reine Aktiensteuer sieht vor, lediglich Transaktionen emittierter Aktien im jeweiligen Land zu besteuern. Die Steuer wird nur bei einem Kauf von Aktien eines Unternehmens fällig, wenn es seinen Sitz in eines der zehn EU-Ländern hat und eine Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro am 1. Dezember des Vorjahres aufweist. Die Verteilung der Einnahmen dient vor allem kleineren EU-Ländern ohne großen Börsenplätzen, um sie an Board der geplanten Finanztransaktionssteuer zu halten. Dafür schlägt das Bundesfinanzministerium vor, die Hälfte der geschätzten Einnahmen (1,8 Milliarden Euro) für die nationalen Beiträge der zehn EU-Länder zu nutzen. Die Beiträge zum EU-Haushalt der Länder würden durch diese Umverteilung reduziert werden. Die andere Hälfte würde bei den jeweiligen Ländern verbleiben, in denen die Steuer anfällt.

Über die Details der Finanztransaktionssteuer wird noch verhandelt.

Quellen und weiterführende Links

1 Kommentar zu Aktiensteuer in Deutschland als Ergebnis der FTT (Finanztransaktionssteuer)

Ich habe vergeblich gehofft. Aber nun soll sie auf Initiative von Herrn Minister Scholz doch kommen. Die Finanztransaktionssteuer.
Die SPD stellt sich nach Außen gerne als Partei der kleinen und sozial Schwachen dar. Nun beweist sie wieder einmal, wie sehr Realität und gewolltes Image zueinander stehen. Eine Partei wird nicht an schönen Sprüchen und Parolen gemessen, sondern an schlüssigen Handlungen.
Zur Erinnerung:
Der Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht auf die Finanzkrise 2007/2008 zurück. Durch die Einführung einer solchen Steuer sollte eine erneute Spekulationsblase verhindert werden.
So weit, so gut.
Inzwischen scheint sich aber neue Erkenntnis durchgesetzt zu haben. Nicht der Derivatehandel, sondern die Kleinaktionäre waren schuld an der Finanzkrise. Deshalb sollen künftig nur noch die Aktientransaktionen besteuert werden. Derivate sind davon ausgenommen.
Betroffen hiervon sind wir Kleinaktionäre, die mangels alternativer Anlagen für das Rentenalter vorsorgen wollen, indem sie Aktien kaufen. Wenn dann als Argument für die Einführung auch noch die Finanzierung der Grundrente genannt wird, verstehe ich die Welt nicht mehr. Um die Grundrente zu finanzieren, nehme ich vorher den Menschen das Geld weg, welche nicht Grundrentenbezieher werden wollen. Vielleicht ist es aber so, dass die Grundrentenbezieher weiter steigen werden, weil ich ihnen vorher die Möglichkeit zur Ersparnisbildung genommen, bzw. erschwert habe.
Nun kann man argumentieren, dass es sich doch nur um einen geringen Betrag handelt. Wenn dem so ist, wäre die Steuer erst recht überflüssig. Auch kleine Beträge sind für Geringverdiener viel Geld.
Wie, bitte sehr, kann man diese Logik einem betroffenen Bürger als sozial gerecht verkaufen wollen?
Ich appelliere an alle Vertreter im Bundestag diesen Vorschlag im Sinne der „hart arbeitenden“ Bevölkerung abzulehnen.
Sollte ich mich an der einen oder anderen Stelle im Ton vergriffen haben, bitte ich um Entschuldigung. Aber diese Nachricht hat mich ziemlich in Rage gebracht, weil sie wieder einmal mein inzwischen gewachsenes Bild über Politik und Politiker bestätigt hat.
Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Weise 10. Dezember 2019, 13:59 Uhr


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