Finanztransaktionssteuer noch vor den Europa-Wahlen

— 26.02.2014; aktualisiert 21.11.2019, 13:53 Uhr

Um die Finanztransaktionssteuer ist es still geworden. Deutschland und Frankreich drängen nun auf eine zeitnahe Einführung – am besten noch vor den Europa-Wahlen. Doch im Detail ist noch vieles umstritten.

Bei einem gemeinsamen Treffen Mitte Februar einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande auf eine rasche Einführung einer Börsenabgabe. Nachdem eine europaweite Einigung über die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer an dem Veto Großbritanniens und Schwedens gescheitert war, treiben die beiden Staatsschefs das Projekt mit den 11 verbliebenen EU-Staaten, die pro Finanztransaktionssteuer sind, energisch voran.

Einführung der Finanztransaktionssteuer schon vor den Europawahlen?

Das erklärte Ziel sei es, die Finanztransaktionssteuer als Sonderabgabe für Börsengeschäfte schon vor den Europawahlen im Mai 2014 einzuführen. Ob die Steuer dabei stufenweise eingeführt werden soll, wie Merkel und Hollande es vorgeschlagen haben, oder ob die Steuer mit einer festgelegten Höhe einheitlich eingeführt werden soll, ist unter den 11 beteiligten Staaten noch umstritten. Hollande bekräftigte kürzlich in einem Interview seinen Standpunkt, nachdem eine baldige „unperfekte“ Steuer allemal besser sei, als eine „perfekte Steuer, die ewig braucht“.

Besteuerungsobjekt: Aktien – und Derivate?

Ebenfalls strittig ist, was genau besteuert werden soll. Eine Besteuerung von Aktiengeschäften kommt wohl in jedem Fall, aber dass der deutsche Finanzminister Schäuble sich kürzlich deutlich für die Besteuerung von Derivaten-Handelsgeschäften ausgesprochen hat, wird in Paris mit Argwohn betrachtet: Dort fürchtet man einseitige negative Auswirkungen für die traditionell im Derivatehandel sehr aktiven französischen Großbanken.

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Autor: RH

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