Finanztransaktionssteuer für Privatanleger ab 2021 geplant

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Seit zehn Jahren ist die europaweite Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Zehn EU-Länder planen aktuell eine Finanztransaktionssteuer ab 2021 einzuführen. In Deutschland soll die geplante Grundrente durch diese Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden. Noch 2019 soll die Grundlage für die Erhebung der Steuer in Deutschland gesetzlich geschaffen werden. Doch diese Ausgestaltung weicht maßgeblich von der ursprünglichen Intention ab, zu lasten der Privatanleger.

Update 10.12.2019 – finaler Gesetzentwurf vorgelegt

Nach neun Jahren Verhandlungen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor. In zehn europäischen Ländern wird eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt. Die Steuer ist lediglich nur ein Beginn in Richtung Börsensteuer. Die Minister der Länder müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen, damit die Steuer ab 2021 in Kraft treten kann.

Ursache zum Gesetzentwurf war die Finanzkrise 2008/2009 und die daraus resultierende milliardenschwere Rettung der Banken. Die Rettung der Banken kostete allein den deutschen Steuerzahler mehr als 70 Milliarden Euro. Als Folge beschloss die europäische Regierung im Jahr 2011, dass Finanzspekulanten beim Handel mit risikoreichen Finanzprodukten Steuern zahlen sollten.

Nach Gesetzentwurf sollen zukünftige Aktienkäufe großer Unternehmen mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes besteuert werden. Die Steuer ist auf Aktien von Unternehmen beschränkt, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland trifft das aktuell auf 145 Unternehmen zu; insgesamt trifft es 500 Unternehmen der zehn europäischen Länder.

Finanztransaktionssteuer für Privatanleger?!

Die ursprüngliche Intention der Finanztransaktionssteuer war im Lichte der Finanzkrise den automatisierten Hochfrequenzhandel durch eine minimale Abgabe pro Transaktion direkt über die ausführenden Banken einzudämmen, um dessen selbstverstärkende Effekte zu limitieren. Für Privatanleger hätte dieser sehr kleine Betrag absolut gesehen kaum Auswirkungen. Denn die Finanztransaktionssteuer sollte Kleinanleger verschonen.

Doch die neue, aktuelle Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterscheidet sich hiervon maßgeblich. So soll jede Transaktion von Wertpapieren, ETFs usw. erfasst werden – hochspekulative Derivate bleiben dagegen beispielsweise außen vor.
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll der Steuersatz zwischen 0,2 und 0,3 % liegen.
Bei im Schnitt 12 Transaktionen von Privatanlegern pro Jahr würde diese Börsensteuer dann ca. 3 % der investierten Summe ausmachen.

Diese Finanztransaktionssteuer träfe beispielsweise Riester-Sparer mit Fondssparplan besonders hart, da sowohl der regelmäßige Kauf der Fondsanteile wie auch die investierten Sparraten besteuert werden. Nach Focus Money beträgt diese Form der Finanztransaktionssteuer bei einer monatlichen Sparrate von 100 Euro nach 40 Jahren 14.205 Euro, welche der Altersvorsorge fehlen.

Konkret wird von der EU-Kommission ein Steueraufkommen von bis zu 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Europaweite Finanztransaktionssteuer

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU stagniert aktuell aufgrund Unstimmigkeiten und Wahlen in Spanien und Österreich. So ist noch unklar, wie die Erlöse aus der Steuer vergemeinschaftet werden. Länder mit keinem oder wenig Börsenumsatz, wie die Slowakei oder Slowenien, sollen einen Teil der Steuererlöse größerer Länder erhalten. Dies war notwendig, damit das Quorum von neun Ländern erreicht wurde.

Olaf Scholz plant einen deutschen Gesetzesentwurf einzubringen, womit die Regelung auf EU-Ebene vorweggenommen würde.

Kritik zur geplanten Version der Steuer

Die geplante Steuer wird von Anlegerschützern und Aktionärsverbänden kritisiert. Unter anderem werden die erschwerte Altersvorsorge und die gefährdete Bereitstellung von Kapital über die Börse bemängelt. So werden die Altersvorsorge und ein langfristiger Vermögensaufbau durch Aktien behindert. Grünen-Politiker und Finanzexperte Sven Giegold hält die Steuer für einen „Etikettenschwindel“ und für „einen Witz“, da professionelle Anleger den Handel in Länder ohne Aktienumsatzsteuer verlegen könnten und somit nur kleine Anleger betroffen wären. Weiter kritisiert Giegold, dass die Finanztransaktionssteuer für die Grundrente verwendet werden soll.

Schließlich ist eine Zweckbindung einzelner Einnahmen für bestimmte Ausgaben grundsätzlich verboten. ((https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeckungsprinzip))

Interessenverbände bemängeln den Plan des Bundesfinanzministers zur steuerlichen Anrechenbarkeit bei einer Unternehmensinsolvenz, da es kein anlegerfreundlicher Plan sei, um in Wertpapiere zu investieren. Totalverluste bei Wertpapieren dürfen nicht mehr mit vergleichbaren Gewinnen verrechnet werden. Mit diesem Einkommensteuergesetz würde ein Vermögensaufbau durch Aktien und Anleihen verteuert werden. Als Konsequenz würden Wertpapiere als Anlageform gemieden.

Französisches Vorbild

Die Börsensteuer, die in Frankreich seit 2012 besteht, könnte als Vorbild dienen. Die französische Börsensteuer von 0,3 Prozent wird nur auf Aktienkäufe erhoben, nicht jedoch beim Verkauf von Aktien. Die Steuer wird nur beim Handel Unternehmen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro erhoben. Ausgenommen von der Steuer sind der Hochfrequenzhandel, Daytrading und spekulative Investitionsobjekte (Optionsscheine, Credit Default Swaps, Futures, Contracts for Difference).

Quellen und weiterführende Links

5 Kommentare zu Finanztransaktionssteuer für Privatanleger ab 2021 geplant

Dann werden auf einen Geldfluss drei Steuern erhoben. Erstmal beim Kauf 0,2 Prozent, dann beim Verkauf – sollte man Gewinn machen – 25 Prozent Abgeltungssteuer und dann bei Konsum 7 bzw. 19 Prozent Mehrwertsteuer. (…) [Anm. Admin: bearbeitet: gekürzt und Rechtschreibkorrektur]

Stefan Ummer 10. Dezember 2019, 12:07 Uhr

Warum werden nicht Finanzexperten zur Beurteilung dieses Unsinns einbezogen?

Helmut K. 14. Januar 2020, 16:04 Uhr

Wenn also ein Unternehmen um die 1 Mrd. EUR schwankt, kann es sein, dass man an einem Tag die Steuer zahlen muss und am nächsten Tag nicht. Was für ein Quatsch!

C. P. 14. Januar 2020, 22:23 Uhr

Die, die uns das Ganze eingebrockt haben kommen wie üblich ungeschoren davon. Wofür steht das S nochmal bei der SPD? Sehr sozial. Danke Herr Scholz. Wie wollt ihr jemals wieder auf die Füße kommen? Bei der nächsten Bundestagswahl werdet ihr hoffentlich die Quittung dafür bekommen.

Rainer.S. 22. Januar 2020, 12:34 Uhr

Die geplante Transaktionssteuer von Olaf Scholz ist wirklich ein echter WITZ. Die Grundrente wird von Scholz von der SPD vorangestossen und jetzt wird deutlich, dass die Transaktionssteuer die Grundrente finanziert.

Das kann doch nicht WAHR sein, etwas umzusetzen, wovon erst in Zukunft erst finanziert werden kann? Das ist wie Kredit auf Raten (Finanztransaktionssteuer) für den Pump-kauf (Grundrente). Was ist das für ein ausgemachter Schwachsinn. Jeder Ökonom würde niemals eine Steuer umsetzen, die solche Schwächen und Lücken aufweisen, z.B. dass professionelle Anleger (wie oben, im Text) und Reiche die Steuer woanders abführen oder sogar in Steueroasen die Börsengeschäfte machen.

Ein solches Gesetz hat i.d.R. vor der Verfassung keinen Halt, dieser ist sogar Verfassungswidrig, vor allem im Bezug auf die Körperschaftsteuer, sowie auch auf das Grundgesetz. Jeder hat das Recht, Aktiengeschäfte zu tätigen, allerdings dann auch zu den freiwillig zugestimmten Bedingungen. Ein solches Gesetz lässt dem Bürger dies nicht zu, sondern wird sogar leider erzwungen.

Ich selbst habe persönlich erst im März 2020 mit dem Anlegen in Aktien für den Vermögensaufbau und Renten/Vorsorge-Finanzierung für später angefangen. Bis jetzt kann ich damit leben die 25% Steuer abzuführen. Mir wurde erst seit 2010 bewusst, dass ich die angesparte Riester-Rente nochmal versteuern muss.

Insgesamt ist die Steuerlast der dt. Bürger sehr hoch, Doppel-versteuerung der Rente und Vorsorge-Leistungen und dann noch die Finanztransaktionssteuer. Ich denke jetzt schon ab 2021 auszuwandern! Die Lohnsteuer beträgt schon ab 42%, darüberhinaus sind weitere Steuern noch fällig (Mwst. usw.)

Ich bedaure sehr, dass die Politiker derzeit nur weiter der Regierung langfristig schaden. Schade, dass die Parteien nicht im Interesse der Regierung handeln, sondern vielmehr im Interesse der Parteien, welche jetzt sowieso (intern) sehr zerstritten sind.

Ich befürworte unsere Verfassung, Grundgesetze und die bisherigen Gesetze, dies ist auch alles im Rahmen zum Wohle Aller / des Volkes. Ich bin zum Glück nicht in der Politik tätig, allerdings muss ich sagen, dass die Debatten in der Politik nicht unbedingt sehr argumentativ sind. Manche Argumente finden bei mir keinen Halt, bspw. AFD. Soviel Unsinn habe ich schon lange seit Schröder und der zweiten Amtzeit Merkels nicht gehört.

Die Argumente der Parteien dienen vorwiegend zur Gewinnung der Wählerstimmen. Eigentlich geht es sogar darum, sich auf die bestimmte Schlagworte und „Tags“ zu verkünden, von denen die Mehrheit für „Gut“ findet. Schade ist auch, dass die mündigen deutschen Bürger leider nicht weiter in die Tags oder Schlagworte vertiefen. Das ist leider verloren gegangen. Verkünden die Medien diese Tags bzw. Schlagworte, dann verbleiben diese auch im Gedächtnis der Bürger und stimmen dann auch für diese Parteigehörigkeiten. Allerdings befürworte ich die Debatten auch, um Fehler der geplanten Gesetzgebungen und -vorschläge auszumerzen. Aber die Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor zu fehlerhaft.

Die wahren deutschen Politiker oder Pioniere der dt. Politiker, sprich: Adenauer, Brandt, Kohl, Schröder, Merkel
Die o.g. Politiker haben so viele Meilensteine umgesetzt, die für unseren Wohlstand wichtig waren. Statt überfällige Reformen durchzugreifen, kommen ständig neue Ideen rein. Warum baut man die neuen Ideen nicht in die Reformen ein, welche dann auch eine Finanzierung sicherstellt oder umgelegt wird.

Die aktuelle Finanztransaktionssteuer für Privatanleger ist, wie auch die Grundrente ein SUPER-GAU der SPD. Darum hat die SPD auch immer weniger Wähler und Parteimitglieder.

Ich hoffe sehr, dass die anderen Parteien und die Regierung selbst doch noch die geplante Finanztransaktionssteuer für Privatanleger zerstreiten und dies nicht mehr umsetzen, außer wenn die Lücken und die Fehler ausgemerzt sind. Dann wäre ich sogar noch bereit sein dem Bund weiter zu finanzieren.

Chris 10. Mai 2020, 02:03 Uhr


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