Finanztransaktionssteuer für Privatanleger ab 2021 geplant

Seit zehn Jahren ist die europaweite Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Zehn EU-Länder planen aktuell eine Finanztransaktionssteuer ab 2021 einzuführen. In Deutschland soll die geplante Grundrente durch diese Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden. Noch 2019 soll die Grundlage für die Erhebung der Steuer in Deutschland gesetzlich geschaffen werden. Doch diese Ausgestaltung weicht maßgeblich von der ursprünglichen Intension ab, zu lasten der Privatanleger.

Update 10.12.2019 – finaler Gesetzentwurf vorgelegt

Nach neun Jahren Verhandlungen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor. In zehn europäischen Ländern wird eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt. Die Steuer ist lediglich nur ein Beginn in Richtung Börsensteuer. Die Minister der Länder müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen, damit die Steuer ab 2021 in Kraft treten kann.

Ursache zum Gesetzentwurf war die Finanzkrise 2008/2009 und die daraus resultierende milliardenschwere Rettung der Banken. Die Rettung der Banken kostete allein den deutschen Steuerzahler mehr als 70 Milliarden Euro. Als Folge beschloss die europäische Regierung im Jahr 2011, dass Finanzspekulanten beim Handel mit risikoreichen Finanzprodukten Steuern zahlen sollten.

Nach Gesetzentwurf sollen zukünftige Aktienkäufe großer Unternehmen mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes besteuert werden. Die Steuer ist auf Aktien von Unternehmen beschränkt, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland trifft das aktuell auf 145 Unternehmen zu; insgesamt trifft es 500 Unternehmen der zehn europäischen Länder.

Finanztransaktionssteuer für Privatanleger?!

Die ursprüngliche Intension der Finanztransaktionssteuer war im Lichte der Finanzkrise den automatisierten Hochfrequenzhandel durch eine minimale Abgabe pro Transaktion direkt über die ausführenden Banken einzudämmen, um dessen selbstverstärkende Effekte zu limitieren. Für Privatanleger hätte dieser sehr kleine Betrag absolut gesehen kaum Auswirkungen. Denn die Finanztransaktionssteuer sollte Kleinanleger verschonen.

Doch die neue, aktuelle Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterscheidet sich hiervon maßgeblich. So soll jede Transaktion von Wertpapieren, ETFs usw. erfasst werden – hochspekulative Derivate bleiben dagegen beispielsweise außen vor.
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll der Steuersatz zwischen 0,2 und 0,3 % liegen.
Bei im Schnitt 12 Transaktionen von Privatanlegern pro Jahr würde diese Börsensteuer dann ca. 3 % der investierten Summe ausmachen.

Diese Finanztransaktionssteuer träfe beispielsweise Riester-Sparer mit Fondssparplan besonders hart, da sowohl der regelmäßige Kauf der Fondsanteile wie auch die investierten Sparraten besteuert werden. Nach Focus Money beträgt diese Form der Finanztransaktionssteuer bei einer monatlichen Sparrate von 100 Euro nach 40 Jahren 14.205 Euro, welche der Altersvorsorge fehlen.

Konkret wird von der EU-Kommission ein Steueraufkommen von bis zu 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Europaweite Finanztransaktionssteuer

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU stagniert aktuell aufgrund Unstimmigkeiten und Wahlen in Spanien und Österreich. So ist noch unklar, wie die Erlöse aus der Steuer vergemeinschaftet werden. Länder mit keinem oder wenig Börsenumsatz, wie die Slowakei oder Slowenien, sollen einen Teil der Steuererlöse größerer Länder erhalten. Dies war notwendig, damit das Quorum von neun Ländern erreicht wurde.

Olaf Scholz plant einen deutschen Gesetzesentwurf einzubringen, womit die Regelung auf EU-Ebene vorweggenommen würde.

Kritik zur geplanten Version der Steuer

Die geplante Steuer wird von Anlegerschützern und Aktionärsverbänden kritisiert. Unter anderem werden die erschwerte Altersvorsorge und die gefährdete Bereitstellung von Kapital über die Börse bemängelt. So werden die Altersvorsorge und ein langfristiger Vermögensaufbau durch Aktien behindert. Grünen-Politiker und Finanzexperte Sven Giegold hält die Steuer für einen „Etikettenschwindel“ und für „einen Witz“, da professionelle Anleger den Handel in Länder ohne Aktienumsatzsteuer verlegen könnten und somit nur kleine Anleger betroffen wären. Weiter kritisiert Giegold, dass die Finanztransaktionssteuer für die Grundrente verwendet werden soll.

Schließlich ist eine Zweckbindung einzelner Einnahmen für bestimmte Ausgaben grundsätzlich verboten.1

Interessenverbände bemängeln den Plan des Bundesfinanzministers zur steuerlichen Anrechenbarkeit bei einer Unternehmensinsolvenz, da es kein anlegerfreundlicher Plan sei, um in Wertpapiere zu investieren. Totalverluste bei Wertpapieren dürfen nicht mehr mit vergleichbaren Gewinnen verrechnet werden. Mit diesem Einkommensteuergesetz würde ein Vermögensaufbau durch Aktien und Anleihen verteuert werden. Als Konsequenz würden Wertpapiere als Anlageform gemieden.

Französisches Vorbild

Die Börsensteuer, die in Frankreich seit 2012 besteht, könnte als Vorbild dienen. Die französische Börsensteuer von 0,3 Prozent wird nur auf Aktienkäufe erhoben, nicht jedoch beim Verkauf von Aktien. Die Steuer wird nur beim Handel Unternehmen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro erhoben. Ausgenommen von der Steuer sind der Hochfrequenzhandel, Daytrading und spekulative Investitionsobjekte (Optionsscheine, Credit Default Swaps, Futures, Contracts for Difference).

Quellen und weiterführende Links

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeckungsprinzip []

1 Kommentar zu Finanztransaktionssteuer für Privatanleger ab 2021 geplant

Dann werden auf einen Geldfluss drei Steuern erhoben. Erstmal beim Kauf 0,2 Prozent, dann beim Verkauf – sollte man Gewinn machen – 25 Prozent Abgeltungssteuer und dann bei Konsum 7 bzw. 19 Prozent Mehrwertsteuer. (…) [Anm. Admin: bearbeitet: gekürzt und Rechtschreibkorrektur]

Stefan Ummer 10. Dezember 2019, 12:07 Uhr


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