Finanztransaktionssteuer in Deutschland & EU

Seit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 diskutiert man in der EU und insbesondere in Deutschland ĂŒber eine EinfĂŒhrung der Finanztransaktionssteuer. Sinn und Zweck sowie Ausgestaltung dieser Steuer sind ebenso umstritten wie deren EinfĂŒhrung in Deutschland sowie weiteren LĂ€ndern der EU.
Aktueller Stand, zeitliche Entwicklung sowie Argumente fĂŒr und gegen die Finanztransaktionssteuer inkl. Quellen und weiterfĂŒhrenden Verweisen finden Sie auf dieser Webseite.

  1. Definition, ErklÀrung der Finanztransaktionssteuer
  2. Finanztransaktionssteuer in Deutschland & EU ab 2021
  3. Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer
  4. Entwicklung der Finanztransaktionssteuer in der EU (Kurzform)
  5. Geschichte der Finanztransaktionssteuer
  6. Pro: Argumente fĂŒr eine Finanztransaktionssteuer
  7. Contra: Argumente gegen eine Finanztransaktionssteuer
  8. Quellen & weiterfĂŒhrende Links
  9. Fußnoten

Definition, ErklÀrung der Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) gehört zu den Kapitalverkehrssteuern und funktioniert wie eine Umsatzsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, wobei der Staat den Handel mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer (der Finanztransaktionssteuer) belegt. Im GesprĂ€ch sind waren dabei SteuersĂ€tze zwischen 0,01 und 0,1 %. Aktuell plant man in Deutschland mit 0,2 – 0,3 % (vgl. Finanztransaktionssteuer fĂŒr Privatanleger ab 2021 geplant).

Die Finanztransaktionssteuer wird vereinzelt auch als Finanzmarktsteuer, Finanzmarkttransaktionssteuer oder englisch financial transaction tax (FTT) bezeichnet.

Finanztransaktionssteuer in Deutschland & EU ab 2021

Unter FederfĂŒhrung von Olaf Scholz (SPD) strebt man ab 2021 die möglichst europaweite EinfĂŒhrung einer Finanztransaktionssteuer auch in Deutschland an. Hintergrund ist die parallel Anfang 2021 geplante EinfĂŒhrung der Grundrente, zu deren Finanzierung nun die Finanztransaktionssteuer herangezogen werden soll.

Doch diese Ausgestaltung hat mit der urspĂŒnglichen Intension nicht mehr viel gemein.
Kritiker bemÀngeln:

  1. Die geplante Ausgestaltung trifft entgegen der ursprĂŒnglichen Intension primĂ€r den Kleinsparer und lĂ€sst hochspekulative Anlagen wie Derivate und Intraday-Handel außen vor. Von 428 Billionen Euro wĂŒrden nur 2,2 Billionen Euro erfasst.1
    So kommt ein aktuelles Gutachten vom Mai 2020 des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW) zum Fazit „Idee gut, geplante Umsetzung unzureichend“.2 Entwicklungsminister Gerd MĂŒller (CSU) hĂ€lt daher von dieser Ausgestaltung nichts: »Eine solche begrenzte Finanztransaktionssteuer trifft eher Kleinanleger als Spekulanten. Dadurch wird versĂ€umt, die Hauptverursacher der letzten Finanzkrise heranzuziehen und an den entstandenen Kosten zu beteiligen.«3
  2. Eine EinfĂŒhrung 2021 in mehreren LĂ€ndern ist angesichts der schwierigen Vergangenheit der letzten Jahr unwahrscheinlich. So meint Österreichs Finanzminister Gernot BlĂŒmel zum neuen Deutschen Vorschlag: »Statt die professionellen Spekulanten ĂŒber eine Besteuerung von Hochfrequenzhandel, DerivatgeschĂ€fte und das Intraday-Trading stĂ€rker in die Pflicht zu nehmen, wĂ€ren Kleinanleger und die Realwirtschaft die Leidtragenden. Den aktuellen Vorschlag werden wir nicht unterstĂŒtzen und notfalls die Arbeitsgruppe zur EinfĂŒhrung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen.«
  3. Steuern dĂŒrfen nach § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht zweckgebunden sein.

Der PrĂ€sident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, betitelt die geplante Aktiensteuer als »eine Hiobsbotschaft fĂŒr Sparer«.4 Prof. Hans-Peter Burghof (Lehrstuhl fĂŒr Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der UniversitĂ€t Hohenheim) spricht von »Aktienerwerbsteuer«.5

Sinn und Zweck der Finanztransaktionssteuer

Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wurde in Europa und dort besonders in Deutschland ĂŒber die EinfĂŒhrung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. So stellte beispielsweise der PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission JosĂ© Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur EinfĂŒhrung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor.

Ziel ist war es den ĂŒberwigend automatisiertem computergestĂŒtzten Hochfrequenzhandel (High Frequency Trades) zu verteuern, da dieser unerwĂŒnschte selbstverstĂ€rkende Effekte vor allem in Krisenphasen zur Folge hat.
Mit einem sehr geringen prozentualen Anteil von anfangs 0,01 bis 0,1 % je Transaktion könne man dies gut steuern ohne den Privatanleger nennenswert zu belasten.


Doch verdienen KapitalmarktplÀtze mit diesen umfangreichen Transaktionen Geld.
Daher konnten sich die EU-Finanzminister bislang nicht auf eine einheitliche Regelung dazu einigen. Dies scheiterte in der Vergangenheit v.a. am Widerstand einzelner LĂ€nder wie z.B. Großbritannien, in denen der Anteil des Finanzsektors am Wirtschaftsvolumen groß und die Furcht vor einem UmsatzrĂŒckgang in diesem Sektor deshalb besonders ausgeprĂ€gt ist.

Entwicklung der Finanztransaktionssteuer in der EU (Kurzform)

2019
Anfang Februar 2019 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Minister Bruno Le Maire den anderen europĂ€ischen Finanzministern einen Kompromissvorschlag zur Aktiensteuer gemacht. Die beiden Finanzminister planen eine Finanztransaktionssteuer ab 2021 in zehn EU-LĂ€ndern einzufĂŒhren. Doch diese Form der Finanztransaktionssteuer wird weniger die institutionellen Spekulanten, sondern vielmehr den ’normalen‘ Aktiensparer treffen.

2018
Die geplante EinfĂŒhrung des Gesetzesentwurfs fĂŒr 2018 scheiterte erneut. Zehn Mitgliedsstaaten verhandelten weiter.

2017
Nach der Bundestagswahl 2017 haben CDU/CSU und SPD den Abschluss der Finanztransaktionssteuer im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages festgelegt.

2016
Im Oktober 2016 schien eine Einigung von mindestens 10 EU-LÀndern auf eine europÀische Finanztransaktionssteuer wahrscheinlich.

2012
Einer gesamteuropÀischen Regelung vorgreifend haben einige EU-LÀnder inzwischen eigene Gesetze zu Börsensteuern oder anderer Steuern auf FinanzgeschÀfte beschlossen.
So gilt seit dem 1. August 2012 in Frankreich eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf den Erwerb sogenannter ‚Kapitalwertpapiere‘. Auch in Belgien, Zypern, Irland, Finnland und Griechenland gelten gewisse Formen einer Finanztransaktionssteuer.

Ein Treffen der EU-Finanzminister im Oktober 2012 in Luxemburg ergab laut EurActiv-Meldung, dass nach Frankreich wohl 11 weitere EU-LĂ€nder inklusive Deutschland die Finanztransaktionssteuer einfĂŒhren werden.
Daraus wurde jedoch (wieder) nichts.

Geschichte der Finanztransaktionssteuer

EinfĂŒhrung der Finanztransaktionssteuer in LondonIm Jahre 1694 wurde eine frĂŒhe Form der Finanztransaktionssteuer in Form einer Stempelabgabe an der Londoner Börse eingefĂŒhrt. Die Transaktionssteuer wurde vom AnteilskĂ€ufer bezahlt, um den fĂŒr die offizielle BestĂ€tigung der Transaktion notwendigen Stempel zu erwerben.
Eine Ă€hnliche Abgabe stellte in Deutschland die seit der Verabschiedung des Gesetzes ĂŒber die Reichsstempelabgabe vom 1. Juli 1881 bis zum Außerkrafttreten am 1. Januar 1992 im Zuge des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 die Stempelsteuer des Deutschen Reiches fĂŒr Wertpapiere oder Urkunden dar.

Die theoretischen Überlegungen zum Thema Finanztransaktionssteuer werden im Allgemeinen mit zwei US-Ökonomen verbunden: John Maynard Keynes und James Tobin.

  • John Maynard Keynes stellte schon 1936, unter dem Eindruck der ‚Great Depression‘, fest, dass sich die Unternehmen nach der EinfĂŒhrung einer Verkehrssteuer auf alle Transaktionen und der damit verbundenen Verminderung der kurzfristigen Spekulation wieder mehr auf eine lĂ€ngerfristige und nachhaltigere Gewinnmaximierung konzentrieren könnten. Der Möglichkeit, dass mit einer solchen Steuer auch ein RĂŒckgang der LiquiditĂ€t und des Handelsvolumens verbunden sein können, war Keynes sich dabei durchaus bewusst. Dieses Argument wird bis heute von Gegnern einer Finanztransaktionssteuer angefĂŒhrt.
  • Keynes‘ SchĂŒler, der Amerikaner James Tobin, beschĂ€ftigte sich v.a. nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems, mit den Auswirkungen von DevisengeschĂ€ften auf die realen wirtschaftlichen Kosten der einzelnen Volkswirtschaften. Er sah in einer Finanztransaktionssteuer auf DevisengeschĂ€fte (der sog. Tobin-Steuer) eine wirksame Möglichkeit, diese Auswirkungen möglichst gering zu halten. Tobin hielt dabei eine einheitliche Steuer in Höhe von etwa 0,05 % – 1,0% fĂŒr realistisch.

Pro: Argumente fĂŒr eine Finanztransaktionssteuer

BefĂŒrworter einer Finanztransaktionsteuer betonen stets deren ausgleichende und stabilisierende Wirkung auf die Finanzen im Bereich der Wirtschaft, speziell die FinanzmĂ€rkte. Kurzfristigen SpekulationsgeschĂ€ften (sog. ‚High Frequency Trade‘, der automatisierte Hochgeschwindigkeitshandel) wĂŒrde ein sehr wirkungsvoller Riegel vorgeschoben, da diese GeschĂ€fte meist auf minimalen Gewinnspannen bei maximalen EinsĂ€tzen basieren. Selbst mit einer sehr niedrigen Besteuerung fielen bei solchen GeschĂ€ften kaum Gewinne mehr ab. Bei langfristigen Investitionen hingegen fiele die Steuerbelastung kaum ins Gewicht.

Immer hÀufiger, besonders unter dem Eindruck von Welt-, Wirtschafts- und Eurokrise mit ihren Bankenrettungspaketen, spielt auch das Gerechtigkeitsargument eine Rolle: Durch die steuerlichen Abgaben werde der Finanzsektor, der von vielen als Hauptverursacher dieser Krisen gesehen wird, an der finanziellen BewÀltigung beteiligt.

Nicht zuletzt wĂŒrde eine Finanztransaktionssteuer immer auch zu höheren Steuereinnahmen fĂŒhren. Wie hoch diese Mehreinnahmen durch die EinfĂŒhrung einer Finanztransaktionssteuer ausfallen dĂŒrften, ist derzeit aber noch Spekulation. Entsprechend groß ist auch die Bandbreite der SchĂ€tzungen.

Art Einnahmen (in Mrd. €)
Aktien/ Anteilsscheine 7.237,2
Anleihen 13.432,7
Börsengehandelte Derivate 468.171,1
Over-the-Counter Derivate 312.926,4
WÀhrungsgeschÀfte am Spotmarkt 162.186,4
WĂ€hrungsswaps 225.170,7
WĂ€hrungsforwards 53.532,6

Angaben ohne GewÀhr, Daten: EU Kommission 2011, COMMISSION STAFF WORKING PAPER IMPACT ASSESSMENT, accompanying the document Proposal for a Council Directive on a common system of financial transaction tax and amending Directive 2008/7/EC, Bd. 12.

Contra: Argumente gegen eine Finanztransaktionssteuer

Kritiker sehen in einer Finanztransaktionsteuer die Gefahr, dass die Steuer nicht nur Spekulanten im Bereich des Hochgeschwindigkeitshandels (High Frequency Trades) treffen wĂŒrde. So wĂŒrden sich auch nicht-spekulative GeschĂ€fte verteuern und Finanzunternehmen die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben. Außerdem bestĂŒnde die Gefahr einer Abwanderung von Finanzunternehmen in LĂ€nder, in denen sie keine Finanztransaktionssteuer zahlen mĂŒssten.

Um dies zu vermeiden, wĂ€re eine weltweit verbindliche Steuer notwendig, was in vielen LĂ€ndern auf Widerstand stĂ¶ĂŸt. So sprechen sich u.a. die USA und Großbritannien entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene aus. Sie sehen durch die Abgabe ihre Finanzstandorte und BörsenplĂ€tze gefĂ€hrdet.

Fußnoten

  1. https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/boersensteuer-neues-gutachten-beziffert-kosten-194317/; zuletzt abgerufen am 21.01.2020 []
  2. https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2020/finanztransaktionssteuer-idee-gut-geplante-umsetzung-unzureichend/; zuletzt abgerufen am 06.03.2020 []
  3. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gutachten-zu-scholz-boersensteuer-das-droht-kleinanlegern-69205910.bild.html; zuletzt abgerufen am 05.03.2020 []
  4. https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/aktien-steuer-bankenpraesident-kritisiert-neue-scholz-plaene-66599080.bild.html; zuletzt abgerufen am 11.12.2019 []
  5. https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/boersensteuer-neues-gutachten-beziffert-kosten-194317/; zuletzt abgerufen am 21.01.2020 []
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