Kommt die Finanztransaktionssteuer in 10 EU-Ländern ab 2018 doch? Die Zeichen dafür stehen gut. Deutschland und neun weitere EU-Länder konnten sich am 11.10.2016 nach langwieriger Debatten im Rahmen der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Luxemburg nun offensichtlich doch auf die „Prinzipien“ einer Finanztransaktionssteuer einigen. Sollte der entsprechende Gesetzesentwurf positiv beschlossen werden, könnte die Finanztransaktionssteuer ab 2018 greifen.

Noch nie sind wir einer endgültigen Einigung so nahe gewesen.
Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar via Twitter (@pierremoscovici)

10 EU-Länder

Mangels umfangreicher Unterstützung in der Vergangenheit wollen nun zumindest 10 EU-Länder inkl. Deutschland die Transaktionssteuer einführen. Denn der angestrebte weltweite oder zumindest EU-weite Konsens scheint nicht erreichbar. Immerhin auf die „Prinzipien“ einer solchen Transaktionssteuer konnten sich „neun plus“ EU-Länder nun laut Finanzminister Wolfgang Schäuble einigen.
Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs.

Teilnehmende Länder

Die beteiligten Staaten können sich jederzeit ändern.

• Deutschland
• Belgien
• Frankreich
• Griechenland
• Italien
• Österreich
• Portugal
• Slowakei
• Slowenien
• Spanien

Eine alleinige Einführung eines Landes brächte vermutlich aufgrund Flucht in ausländische Finanzplätze nur einen begrenzten und unterm Strich negativen Effekt für das betroffene Land. Daher sprechen sich insbesondere die USA und Großbritannien gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer aus.
Daher war die Finanztransaktionssteuer bereits für gescheitert erklärt worden.

Hintergründe

Vermutlich die potentiellen Steuereinnahmen sowie die Eindämmung spekulativen, umfangreichen Handels mit Aktien und Derivaten dürften die wesentlichen Treiber im Hintergrund gewesen sein.
Weitere Themen der letzten Verhandlungen waren entsprechend passend auch die Bekämpfung der Steuerflucht, überhöhte Haushaltsdefizite einiger EU-Länder.

Wie geht es nun weiter

Aktuell erarbeitet die EU-Kommission einen Gesetzestext im Sinne eines gemeinsamen Nenners, dem alle einführungswilligen EU-Länder zustimmen können.
Natürlich besteht auch die Hoffnung, dass man noch weitere Länder überzeugen kann. Doch allein die Einforderung von Steuergeldern in Irland zeigt, wie schwierig es ist, solche Eigeninteressen tatsächlich zu überwinden.

Bedenken

Es gibt durchaus grundsätzlich interessierte weitere Länder. Einer der größten Bedenken betrifft die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf die jeweiligen Rentensysteme.

Quellen und weiterführende Links

• https://www.welt.de/wirtschaft/article158680895/Kommt-jetzt-wirklich-die-Steuer-gegen-Armut.html
• http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-finanztransaktionssteuer-war-noch-nie-so-nahe-a-1116172.html
• http://www.wz.de/home/wirtschaft/zehn-eu-laender-einig-ueber-finanztransaktionssteuer-1.2292482