Lange war es ruhig um die Finanztransaktionssteuer. Angesichts der Refinanzierungslücke bei zahlreichen Wahlversprechen taucht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für mehr Steuereinnahmen in einigen Wahlprogrammen auf.

Hinweis: dies ist keine Wahlempfehlung, sondern ein neutraler Bericht zur angedachten Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Wahlprogrammen mancher Parteien.

Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gilt als entscheidend für die wirtschaftliche Richtung Deutschlands, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs.
In diesem Zusammenhang rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Mittel zur Generierung zusätzlicher staatlicher Einnahmen erneut in den Fokus der politischen Debatten.

Mehrere Parteien haben sich bereits für diese Maßnahme ausgesprochen, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren und die öffentlichen Haushalte zu stärken. Insbesondere die SPD befürwortet eine Implementierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, um eine konsistente und effektive Anwendung sicherzustellen.

Außerdem wollen wir Einkommen aus Kapital über den Einkommensteuertarif besteuern. Anders als an den Finanzplätzen Paris oder Mailand, werden Finanztransaktionen in Deutschland bisher nicht besteuert. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen.

Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025, Seite 17; zuletzt abgerufen am 19.02.2025

Parteien für eine Finanztransaktionssteuer

Neben der SPD unterstützten auch Die Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht die Einführung dieser Steuer. Die Linke schlägt spezifisch einen Steuersatz von 0,1 Prozent je Finanztransaktion vor. Diese parteiübergreifende Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer verdeutlicht den breiten Konsens über die Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, um den aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands effektiv begegnen zu können.
Die meisten Wahlprogramme beinhalten auch Abschnitte zur Ausgabenseite, dies sei der Vollständigkeit halber anzumerken.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Abgabe, die auf den Handel mit Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen, Derivaten und weiteren Finanzprodukten erhoben wird. Bei jeder Transaktion dieser Art wird ein geringer Prozentsatz des Handelsvolumens als Steuer abgeführt. Das Hauptziel dieser Steuer besteht darin, staatliche Einnahmen zu erhöhen, die Volatilität auf den Finanzmärkten zu verringern und übermäßig spekulative Handelsaktivitäten zu beschränken.

Wie wahrscheinlich ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer?

Trotz der Pläne, die Finanztransaktionssteuer bereits 2021 in Deutschland einzuführen, ist sie bislang nicht umgesetzt worden.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Ausgestaltung der Steuer, die in der aktuellen Form hauptsächlich Kleinanleger trifft, während hochspekulative Transaktionen wie Derivatehandel und Intraday-Trading kaum betroffen sind.
Dies steht im Widerspruch zur ursprünglichen Zielsetzung, insbesondere jene Marktteilnehmer stärker zu belasten, die als Hauptverursacher der letzten Finanzkrise angesehen werden.

Ein weiteres Hindernis ist der mangelnde Konsens innerhalb der Europäischen Union. Österreich beispielsweise hat deutlichen Widerstand gegen den deutschen Vorschlag geäußert, weil er ihrer Ansicht nach die Realwirtschaft und Kleinanleger überproportional belastet, obwohl ähnliche Modelle in Frankreich und Italien bisher keine negativen Auswirkungen auf den Finanzmarkt hatten.
Diese Uneinigkeiten, zusammen mit rechtlichen Bedenken bezüglich der Zweckbindung von Steuereinnahmen, haben die umfassende und effektive Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindert.

In Anbetracht dieser komplexen Situation und anhaltenden Widerstände erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die Steuer in absehbarer Zeit in der vorgeschlagenen Form realisiert wird.

Quellen, weiterführende Hinweise

• https://www.spd.de/bundestagswahl/programm
• https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramm-steuern-auswertung-100.html
• https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-steuerpolitik-100.html
• https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
• https://www.steuertipps.de/finanzamt-formalitaeten/bundestagwahl-2025-das-steht-in-den-wahlprogrammen-zu-steuern-und-rente
• https://www.bakertilly.de/beitrag/das-steht-drin-die-steuerplaene-von-fdp-afd-bsw-und-linke-zur-bundestagswahl.html
• https://www.politik-kommunikation.de/politik/deep-dive-ins-wahlprogramm-teil-1-wirtschaft-steuern-und-finanzen/
• https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-bsw