Finanztransaktionssteuer: Koalition (CDU/ CSU und SPD) einig

Finanztransaktionssteuer: Koalition (CDU/ CSU und SPD) einigen sich

Während der laufenden Verhandlungen zwischen Union (CDU, CSU) und SPD über eine große Koalition in Deutschland werden erste Vereinbarungen und Ergebnisse auch zur Finanztransaktionssteuer öffentlich. So beschlossen die Unterhändler der Partei unter anderem die rasche Einführung einer Transaktionssteuer (Finanztransaktionssteuer).

Kurioserweise war das Thema Finanztransaktionssteuer Anfang des Jahres ein strittiges Koalitionsthema. Offenbar war also die FDP weniger kompromissbereit als die SPD, deren Reihen schon seit Jahren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordern.

Große Koalition in Deutschland einig

Wie verschiedene Medien (u.a. Spiegel Online, Zeit) übereinstimmend berichten, wurde in der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung am Montag neben anderen Themen wir der Forcierung der Europäischen Integration und einem stärkeren Einfluss Deutschlands auf die Finanzordnung der EU auch die Einführung einer Finanzaktionssteuer beschlossen. Vertreter aller beteiligten Parteien äußerten anschließend, in diesem Punkt hätte große Einigkeit geherrscht. Wann und in welcher Höhe genau die Sonderabgabe eingeführt werden soll, ist aber bisher nicht festgelegt. Wünschenswert wäre nach Aussage der beteiligten Verhandlungsführer aber eine möglichst rasche Einführung mit einem niedrigen Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage.

EU-weite Regelung der Finanztransaktionssteuer angedacht

Ebenfalls noch nicht ganz klar ist der Rahmen, in dem die Finanztransaktionssteuer EU-weit eingeführt werden soll. Anders als bereits Italien und Frankreich strebt die große Koalition keinen Deutschen Alleingang sondern eine EU-weite Regelung an. Neben Deutschland überlegen bereits 10 weitere Staaten, eine solche Abgabe einzuführen. Allerdings stocken die Verhandlungen in Brüssel seit längerem, weil immer wieder rechtliche Bedenken gegen eine solche übergreifende Lösung vorgebracht werden. Ob die starke große Koalition in Deutschland diese Verhandlungen so weit beeinflussen kann, dass die Finanztransaktionssteuer am Ende wirklich kommt, wird von manchen Fachleuten bezweifelt. Dazu muss man wohl die Entwicklung der nächsten Monate abwarten.

Weiterführende Links zur Einigung der Koalition



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